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Güter von der Straße auf die Schiene: Haushaltsausschuss beschließt Plus von 185 Mio. Euro für Zukunftsfähigkeit der DB

Pressemitteilungen

28.06.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 insgesamt 185 Millionen Euro zusätzlicher Förderung allein für 2018 für die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn beschlossen. Bettina Hagedorn – seit fast 17 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss und seit März 2018 als zuständige parlamentarische Staatssekretärin für Finanzminister Olaf Scholz im Ausschuss permanent präsent – erklärt:

„Bereits im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass die Trassenpreise im Schienengüterverkehr durch einen Zuschuss des Bundes von 350 Mio. Euro jährlich in Zukunft halbiert werden. Durch diese Maßnahme soll der Gütertransport durch die Bahn künftig preiswerter angeboten und wettbewerbsfähig sein. Unser Ziel ist es, durch die Stärkung umweltfreundlicher logistischer Alternativen die ständig zunehmenden, endlosen LKW-Kolonnen auf den Autobahnen zu reduzieren. Das CSU-geführte Verkehrsministerium hat leider für diese Maßnahme noch keine EU-abgestimmte Förderrichtlinie fertig, so dass 2018 für die Reduzierung Trassenpreise insgesamt zunächst nur 175 Millionen Euro bereitgestellt werden müssen. Wichtig jedoch ist das eindeutige Signal, dass der ,Masterplan Schienengüterverkehrʻ - wie verabredet - endlich umgesetzt wird. Die erfolgreiche Umlenkung der Logistik-Wirtschaft von der Straße auf die Schiene wäre für die Menschen in Deutschland der entscheidende Beitrag für unsere Luftreinhaltung und Klimabilanz.“ Diese Maßnahme ist auf fünf Jahre angelegt und soll 2021 evaluiert werden.

Bettina Hagedorn pendelt seit 17 Jahren Woche für Woche mit der Bahn zwischen Eutin und Berlin hin und her. Deshalb kennt sich die SPD-Abgeordnete mit der mangelhaften Mobilfunkversorgung an den Eisenbahnstrecken bestens aus und ist darum besonders froh, dass der Haushaltsausschuss jetzt erstmalig 10 Mio. Euro ,on Topʻ für die Verbesserung dieser Mobilfunkversorgung beschlossen hat: „Wir wollen, dass durch die Umrüstung auf das Funksystem GSM-R (Global System for Mobile Communications – Railway) hier endlich spürbare Verbesserungen für die Bahnreisenden erreicht werden. Es ist kein Zustand, dass man in den Zügen ständig von Funkloch zu Funkloch unterwegs ist. Die 10 Mio. Euro wird der Haushaltsausschuss allerdings erst nach Vorlage eines schlüssigen Förderkonzepts für die Umrüstung freigeben. Dann allerdings soll diese Maßnahme einen wichtigen Beitrag für mehr Attraktivität für die Bahnreisenden liefern.“

Zum Hintergrund:
Global System for Mobile Communications – Rail(way) (GSM-R oder GSM-Rail) gehört zu den digitalen Mobilfunksystemen, welche auf dem weit verbreiteten Mobilfunkstandard GSM aufbauen. Ihre Verwendung wurde für Eisenbahnen erweitert und wurde damit zum Nachfolgesystem vieler unterschiedlicher und inkompatibler analoger Funksysteme. In Deutschland löste GSM-R mehrere analoge Zugfunksysteme abgelöst, weshalb es auch als digitaler Zugfunk bezeichnet wird.