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Neues aus Ostholstein und Berlin

 
 

Topartikel PressemitteilungenHagedorn enttäuscht über Minus von 150 Mio. Euro zulasten des Lärmschutzes in Ostholstein!

02.07.2020

Foto: studio kohlmeier berlin

 

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag unter TOP 15 einen Entschließungsantrag, der für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung gut 232 Mio. Euro bewilligt. Dabei werden die Forderungen der Kommunen und Städte entlang der Hinterlandanbindung sehr unterschiedlich berücksichtigt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, sieht den Beschluss daher differenziert:

„232 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz für unsere Region aus Berlin hören sich zunächst nach einer frohen Botschaft an, die ohne die neun Jahre engagierte Arbeit des Dialogforums nicht möglich geworden wäre – insofern danke ich diesem Gremium ausdrücklich für seine kompetente und konsensorientierte Arbeit, die erst zu diesem Erfolg geführt hat. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nur der TEN-Trassen-Beschluss zu übergesetzlichem Lärmschutz des Bundestages vom 28. Januar 2016, den der Bundestag damals auf Initiative der SPD-Haushälter einstimmig beschlossen hat, die Grundlage dafür bildete, dass jetzt überhaupt auch nur ein Cent für übergesetzlichen Lärmschutz nach Ostholstein und Lübeck fließen kann.“

Veröffentlicht am 02.07.2020

 

Aktuelles"Berlin, Brüssel, Straßburg" - Interview im Fehmarnschen Tageblatt vom 01.07.2020

01.07.2020


(Quelle: Fehmarnsches Tageblatt)

Pünktlich zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erschien am 01. Juli 2020 auf Seite 1 des Fehmarnschen Tageblatts ein großes Interview mit mir über meine Aufgaben als Parlamentarische Staatssekretärin bei den Verhandlungen für einen neuen EU-Haushalt, der die großen Herausforderungen unserer Zeit wie den Klimawandel und die Digitalisierung abbilden muss.

Das komplette Interview im Fehmarnschen Tageblatt finden Sie hier!

 

Veröffentlicht am 02.07.2020

 

AktuellesEnttäuschung über Minus von 150 Mio. Euro zulasten des Lärmschutzes in Ostholstein!

01.07.2020
 
Kahlschlag in Sierksdorf und Bad Schwartau!
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)
 

Am Mittwoch, den 01. Juli 2020, verabschiedete der Verkehrsausschuss des Bundestages unter TOP 4 der Tagesordnung einen Entschließungsantrag, der die Mittel für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung freigibt. Grundlage für den Entschließungsantrag war die neun Jahre lange Arbeit im Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung.

Ich stimme dem Antrag im Bundestag zwar zu, finde ihn aber gleichzeitig völlig unzureichend. Für den Kreisnorden, insbesondere Fehmarn und Großenbrode, ist der Antrag ein großer Erfolg, da der geplante Sundtunnel als Teil der Hinterlandanbindung einbezogen wird und zusätzlich für die Tunnelzugänge fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn der Antrag - wie vom Verkehrsministerium mit Unterstützung des CDU-Kollegen Gädechens im Sommer 2019 gefordert - schon im letzten Herbst verabschiedet worden wäre.

Veröffentlicht am 01.07.2020

 

PressemitteilungenBettina Hagedorn: Bund beschließt die Grundrente!

02.07.2020


Mit SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil nach seiner tollen Rede im Deutschen Bundestag zur Grundrente - natürlich mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)

 

Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung die langerwartete Grundrente beschlossen. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein freut sich mit den über 1,3 Millionen Rentnern, die nach dem endgültigen Beschluss des Bundestages von der neuen Grundrente ab 01. Januar 2021 profitieren werden:

„Für uns Sozialdemokraten ist heute ein stolzer Tag: Nach fast 10 Jahren politischem Dauerstreit haben wir endlich eine Grundrente als Aufstockung kleinster Renten im Bundestag durchgesetzt. Wenn die Beschäftigten mindestens 33 Jahre Beitragszeit – inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten – vorweisen können, wird ihre Lebensleistung ab Januar 2021 endlich trotz niedrigem Einkommen verstärkt anerkannt!

Veröffentlicht am 01.07.2020

 

PressemitteilungenHaushaltsausschuss beschließt im Nachtragshaushalt Coronahilfen für Lotsen und den Nord-Ostsee-Kanal!

01.07.2020


(Foto: Büro Hagedorn)

Im Rahmen des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschloss der Haushaltsauschuss in seiner Sitzung vom 01. Juli 2020 im 2. Nachtragshaushalt finanzielle Hilfen für den Nord-Ostsee-Kanal und vorübergehende Beihilfen zur Sicherung des Lotsenwesens. Zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Lotsen stellt der Bund 8 Mio. Euro zur Verfügung. Gleichzeitig setzt er die Befahrungsabgaben für den Nord-Ostsee-Kanal bis zum 31.12.2020 aus und verzichtet damit auf Gebühren in Höhe von 10 Mio. Euro. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt die Hintergründe:

Veröffentlicht am 01.07.2020

 

Aktuelles"Runder Tisch" mit Vertretern der Mutter-/Vater-Kind-Kurkliniken Ostholsteins

25.06.2020


Gemeinsam mit Vertretern der Mutter-/Vater-Kind-Kurkliniken
(Foto: privat)

Unter Beachtung der Hygieneauflagen und Abstandsregelungen traf ich mich am 25. Juni mit neun Vertretern von sechs verschiedenen Mutter-/Vater-Kind-Kurkliniken in Ostholstein, um über die aktuelle Situation in ihren Einrichtungen zu sprechen. In Ostholstein gibt es insgesamt circa 18 Kliniken völlig unterschiedlicher Träger, das ist die höchste Dichte in ganz Deutschland.

Die Klinikleiter berichteten über ihre Erfahrungen nach der Wiedereröffnung seit dem 9. Juni, wo alle Kliniken Neuland mit angepassten Konzepten betreten und sich an die neue Situation gewöhnen müssen. Zwar sind die meisten Patienten sehr dankbar und zufrieden mit der Wiederaufnahme der Kuren, allerdings haben familiäre Probleme in der Corona-Krise deutlich zugenommen, sodass auch Trennungen, Todesfälle, sowie finanzielle und häusliche Probleme verstärkt im Fokus stehen und Absagen aufgrund der nur begrenzten Kapazitäten umso tragischer sind.

Veröffentlicht am 26.06.2020

 

AktuellesDialog mit Vertretern der Veranstaltungsbranche Ostholsteins

26.06.2020


(Foto: Büro Hagedorn)

Am 26. Juni habe ich mich in Oldenburg mit Vertretern der Veranstaltungsbranche aus Ostholstein zum dreistündigen Dialog getroffen. Denn trotz zahlreicher Corona-Hilfen, wie z.B. der 24 Mrd. € schweren Überbrückungshilfe bei Umsatzausfällen aus dem Konjunkturpaket oder dem Soforthilfe-Programm des Bundes über 50 Mrd. € – wovon in Schleswig-Holstein bereits 366 Mio. € bewilligt wurden – ist die Existenz vieler Unternehmer der Branche bedroht. Dabei müssen auch die Bundesländer ihren fairen Anteil leisten, vor allem, wenn es um die Rahmenbedingungen für künftige Veranstaltungen geht!

Vergangenen Montag, den 22. Juni, wurden bundesweit im Rahmen der „Night of Lights“-Initiative der Veranstaltungswirtschaft tausende von markanten Gebäuden rot angestrahlt, um damit symbolisch als „Alarmstufe Rot“ auf die dramatische Situation der Branche mit ca. 1 Million Beschäftigter und 130 Mrd. Euro Jahresumsatz aufmerksam zu machen. Diese musste aufgrund der Corona-Krise Umsatzausfälle von 80 – 100 % über einen Zeitraum von mehreren Monaten einbüßen. Auch das Oldenburger Rathaus war am 22. Juni ein rot erleuchteter Treffpunkt für die Branche, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen. Leider konnte ich nicht dabei sein, weswegen ich mich auf Initiative von Christian Hartmann mit ca. 20 Branchenvertretern getroffen habe.

Anwesen waren unter anderem Stephan Nanz (DJ und Eventagentureigner), Robert Andersohn (Tontechniker und Eventdienstleister), Gerrit Milbrodt (Geschäftsführer von Milbrodt Events) sowie zahlreiche weitere namenhafte Unternehmer aus der Veranstaltungsbranche Ostholsteins. Begleitet haben mich bei dem Termin die Oldenburger Stadtvertreter Klaus Zorndt (SPD) und Jens Junkersdorf (CDU).

Veröffentlicht am 26.06.2020

 

AktuellesQuartalsabschlussappell des Aufklärungsbataillon 8 "Holstein" in Eutin

26.06.2020


(Foto: Regina Poersch)

Am Vormittag des 26. Juni war ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Regina Poersch in der Rettberg-Kaserne in Eutin zum Quartalsabschlussappell des Aufklärungsbataillon 6 "Holstein". Die Veranstaltung wurde aufgrund der gelockerten Corona-Beschränkungen kurzfristig möglich und fand unter den Abstandsregelungen im Freien bei bestem Sommerwetter statt.

Veröffentlicht am 26.06.2020

 

AktuellesBundesrechnungshofbericht zur Fehmarnsundquerung ein "Fiasko für die Deutsche Bahn"

25.06.2020


(Quelle: Fehmarnsches Tageblatt)

In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Fehmarnsche Tageblatt prominent auf Seite 1 über den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Instandhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn an der Fehmarnsundbrücke, die man eindeutig als glatte Arbeitsverweigerung bezeichnen muss, da von den versprochenen zehn Millionen Euro an Maßnahmen von 2017 bis 2020 bis Ende 2019 erst 380.000 Euro investiert wurden. Diese Meinung wurde auch einstimmig im Rechnungsprüfungsausschuss von allen Fraktionen geteilt und ein neuer Bericht über die weiteren Maßnahmen bis Februar 2021 angefordert.

Den kompletten Artikel im Fehmarnschen Tageblatt finden Sie hier!

 

Veröffentlicht am 25.06.2020

 

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