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Jahresrückblick zu den Haushaltsberatungen 2019

Aktuelles

21.12.2018

Nach vier vollen Tagen Parlamentsdebatte haben wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 23. November in 2./3. Lesung das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 mit einem Volumen von rund 356 Mrd. Euro beschlossen – also erneut ein dickes Plus von knapp 13 Mrd. gegenüber 2018. Dank „brummender“ Konjunktur „sprudeln“ in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen die Steuereinnahmen und unsere sozialen Sicherungssysteme produzieren erfreulicherweise satte Überschüsse, weswegen es nicht schwer war, – trotz enormer Mehrausgaben – seit 2014 zum sechsten Mal in Folge auf neue Schulden zu verzichten. Das ist und bleibt eine gute Nachricht für künftige Generationen vor allem deshalb, weil gleichzeitig die Investitionen weiter mit 39 Mrd. Euro auf ein neues Rekordniveau steigen – das ist sogar 1 Mrd. Euro mehr als eigentlich in der Finanzplanung bis 2022 festgeschriebenen war! Damit ist ganz klar bewiesen: Mit Finanzminister Olaf Scholz wird die Infrastruktur in Deutschland keinesfalls „kaputt gespart“.

Wir beherzigen, dass die nächste Generation nicht nur keine weiteren Schulden will, sondern vor allem auch eine öffentliche Infrastruktur, die nicht weiter „auf Verschleiß gefahren“ wird. Geld für Straßen, Schienen, Brücken, für Stadtteilsanierung, für Schulen und Kitas ist reichlich vorhanden – das „Nadelöhr“ sind allerorts fehlende Planungskapazitäten und die (glücklicherweise!) vollen Auftragsbücher bei Handwerk und Bauunternehmen. Auch für den Sozialen Wohnungsbau, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für die Digitalisierung der Schulen und für Investitionen in eine moderne Bildungslandschaft insgesamt stehen Milliarden des Bundes für die Länder und Kommunen im Haushalt bereit, die aktuell allerdings noch durch die fehlende Zustimmung der Länder im Bundesrat zur erforderlichen Grundgesetzänderung blockiert werden. Gute Nachricht: unsere sozialen Sicherungssysteme stehen Dank der höchsten Quote an sozial versichert Beschäftigten blendend da – insofern können bei der Bundesagentur für Arbeit einerseits Milliardenprojekte für die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser und die Weiterbildungsprogramme durch die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt finanziert und gleichzeitig dennoch die Arbeitslosenbeiträge ab 1. Januar 2019 um 0,5 Prozent (von 3 % auf 2,5 %) gesenkt werden. Und auch die erneute Herstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet die Beschäftigten ab Januar 2019 um insgesamt ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr, die jetzt die Arbeitgeber zusätzlich zu zahlen haben werden. Damit setzen wir konsequent die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, die wir den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben: hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Die Haushaltsberatungen waren wieder extrem intensiv - alleine für die Abschlusssitzung der Verhandlungen – der s.g. Bereinigungssitzung – haben wir als Koalition neben der 300 Seiten starken Beratungsvorlage des Bundesfinanzministeriums noch über 300 weitere Änderungsanträge eingebracht und – neuer Rekord! - von Donnerstag, 13.20 Uhr bis Freitag, 5.08 Uhr beraten, diskutiert und Beschlüsse gefasst. Inhaltlich hat es sich aber gelohnt: Trotz ständiger Schlagzeilen wegen Koalitionskrisen vor allem innerhalb der CSU/CDU haben wir bewiesen, dass der Haushaltsausschuss in unaufgeregter und sachorientierter Zusammenarbeit vernünftige Entscheidungen zu Gunsten der Menschen in unserem Land zu fassen in der Lage ist.

Dafür einige Beispiele, auf die wir stolz sind:

Kitas und Horte

Das Gute-Kita-Gesetz wurde am 14. Dezember (letzter Sitzungstag des Parlamentes!) in 2./3. Lesung beschlossen – ein riesiger Erfolg insbesondere für unsere Familienministerin Franziska Giffey und die Familien im Land: 5,5 Mrd. Euro wird der Bund in den kommenden Jahren in die Qualität der Kitas und Horte und in die Gebührenfreiheit investieren – das sind 2 Mrd. Euro MEHR als noch im Koalitionsvertrag mit 3,5 Mrd. Euro eigentlich fest vereinbart war. Mehr Qualität geht nur mit mehr gut ausgebildetem Personal: Deshalb hat Franziska Giffey eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet, die im Haushalt 2019 mit 40 Millionen Euro unterstützt wird. Eine gute Nachricht auch für viele Kitas in Schleswig-Holstein: Das Bundesprogramm KitaPlus, das Betreuungsangebote für Kinder außerhalb der regulären Betreuungszeiten finanziell unterstützt und Ende 2018 eigentlich auslaufen sollte, wird vom Bund weiter solide mit 16 Mio. gefördert, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre hervorragende Arbeit fortsetzen können.

Freiwilligendienste

Im Bereich der Freiwilligendienste verfolgen wir das Ziel, dass es genug Plätze geben muss für möglichst alle, die sich dafür bewerben: 40 Mio. Euro mehr gibt es für den Bundesfreiwilligendienst (ein PLUS von 5.000 Plätzen – 2.000 davon für das THW!) und 25 Mio. Euro mehr für Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FÖJ). Diese Aufstockung bedeutet allein beim FÖJ eine Erhöhung von derzeit 3000 auf 3625 Plätze bundesweit und ist ein wirklich ein starkes Zeichen an alle, die sich freiwillig engagieren wollen! Und weil „alle“ auch wirklich „alle“ meint, haben wir als SPD-Fraktion durchgesetzt, dass erstmals die Assistenzleistung für Menschen mit Behinderungen auch mit diesem Projekt gefördert werden kann - insgesamt mit 6 Mio. Euro! Die Stärkung der Freiwilligendienste ist unsere sozialdemokratische Antwort auf einen CDU-Pflichtdienst! Viele wissen nicht: Der Bundesfreiwilligendienst kennt keine Altersgrenzen: Von den aktuell 1.431 „Bufdis“ in Schleswig-Holstein sind 50 Personen über 50 Jahre alt und vier sogar über 65 (Stand 31.10.2018)! Die unter 27-Jährigen sind jedoch mit 1.371 Freiwilligen in Schleswig-Holstein klar die Mehrheit. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein mit 822 weiblichen Freiwilligen deutlich mehr als männliche Helfer (609) – ein bundesweiter Trend! Auch für Geflüchtete stehen diese Programme weiterhin offen.

Schwerpunkt Integration

Wir wollen, dass Integration gelingt. Daher stellen wir für die Integrationskurse deutlich mehr Mittel zur Verfügung als noch im Regierungsentwurf vorgesehen: Statt 667 Mio. Euro sind es nun 720 Mio. Euro und damit ein sattes Plus von 52 Mio. Euro. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält zusätzlich 313 neue Stellen für mehr Qualität in der Betreuung. Wichtig sind aber vor allem die Beratungsangebote, in denen auf persönliche, individuelle Probleme besser eingegangen werden kann: Dazu erhöhen wir die Migrationsberatung von 52,2 Mio. Euro um 18,5 Mio. Euro auf 70,7 Mio. Euro – in der Großen Koalition wurde damit das Budget in den letzten fünf Jahren beinahe verdreifacht (2014: 26 Mio. Euro / 2019: 70 Mio. Euro). Das war nicht leicht mit der Union und darauf sind wir stolz!

FÜR Demokratiebildung – für Vielfalt und Toleranz!

Die Bundeszentrale für politische Bildung leistet bundesweit wichtige Arbeit – gerade JETZT: Sie fördert das Verständnis für politische Sachverhalte, festigt das demokratische Bewusstsein und stärkt die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit. Daher erhält sie 2019 nicht nur zusätzlich 45 Stellen, sondern auch weitere 4 Millionen Euro „on Top“ für ihre Projekte. 17 Millionen Euro zusätzlich gehen zudem an die politischen Stiftungen wie unsere Friedrich-Ebert-Stiftung, die diese gesamtgesellschaftliche Arbeit zur Demokratieförderung auch international sicherstellen.

Aufstockung des Zolls!

In unserem Koalitionsvertrag haben wir tausende neue Stellen beim Zoll versprochen, um insbesondere die Einhaltung des Mindestlohns künftig besser kontrollieren und die Geldwäsche effektiv bekämpfen zu können – und halten Wort: Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz nehmen wir im Haushalt 2019 im Vergleich zum Vorjahr 256 Mio. Euro zusätzlich in die Hand und investieren in eine bessere Ausstattung, in neue Ausbildungszentren und in mehr Personal. Die Zollverwaltung erhielt schon 2018 1.400 neue Stellen, 2019 kommen jetzt 775 zusätzliche Stellen dazu – fast die Hälfte davon allein für die Mindestlohnkontrolle, über 300 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen (insbesondere in Folge des Brexits!) sowie in den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Um den Zoll als Arbeitgeber in Zukunft attraktiver zu machen, haben wir im Haushaltsausschuss durchgesetzt, dass das Eingangsamt im mittleren nichttechnischen Dienst künftig von A6 auf A7 gehoben wird.

Innere Sicherheit und Katastrophenschutz

Die SPD steht für einen starken, handlungsfähigen Staat – das gilt insbesondere auch für die öffentliche Sicherheit. Wir alle wissen: Reiche können sich „Sicherheit“ kaufen, alle anderen brauchen eine gute Polizeipräsenz und ein Bundeskriminalamt mit hohen Aufklärungserfolgen und wirksamer Präventionsarbeit. Deshalb haben wir das größte Paket für innere Sicherheit seit der Geschichte der Bundesrepublik aufgelegt: Seit 2016 haben wir insgesamt fast 12.000 zusätzliche Stellen für die nationalen Sicherheitsbehörden beschlossen - darunter mehr als 8.500 für die Bundespolizei. Allein für 2019 gibt es 3.120 neue Stellen, wovon 2.100 allein auf die Bundespolizei entfallen.

Ab 2019 wird es ein gigantisches 100-Millionen-Euro Fahrzeugprogramm (je 25 Mio./Jahr für 2019 bis 2022) für Ersatzbeschaffungsmaßnahmen zugunsten des ergänzenden Katastrophenschutzes beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) geben –davon profitieren vor allem die Feuerwehren vor Ort in den Kommunen! Für die Bereitschaftspolizeien der Länder – in Schleswig-Holstein mit dem Standort Eutin – haben wir mit dem Haushalt ein - noch nie dagewesenes - vierjähriges Fahrzeugprogramm für Schutzwagen mit einem Volumen von 64 Mio. Euro beschlossen (je 16 Mio./Jahr für 2019 bis 2022). Außerdem verbessern wir den Schutz der Polizisten bei der Bereitschaftspolizei mit 2,5 Mio. Euro zusätzlich für ca. 1.000 Unterziehschutzwesten.

Stütze der Gesellschaft: Das Technische Hilfswerk (THW)

Für das THW haben wir ein großes Paket zum Bundesfreiwilligendienst auf den Weg gebracht: 299 zusätzliche hauptamtliche Stellen sollen es künftig ermöglichen, dass sich ca. 2.000 junge Menschen zusätzlich im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) beim THW engagieren können. Außerdem schaffen wir 135 weitere Stellen beim THW für verschiedene Aufgaben im Organisationsbereich. Das sind richtig gute Neuigkeiten für die rund 80.000 Ehrenamtlichen und 1.200 Hauptberuflichen des THW! Damit hat der Bund – mit den nun beschlossenen 447 Stellen – die Anzahl der hauptberuflichen THW-Mitarbeiter seit 2015 in nur 3 Jahren mehr als verdoppelt! Darüber hinaus sollen zunächst 100 Notstromaggregate (50kVA) für 5 Mio. Euro für die Ortsverbände beschafft werden. Für ein Sanierungsprogramm für THW-Unterkünfte stellen wir außerdem 38 Mio. Euro für die Jahre 2019 bis 2022 bereit.

Städtebau und Denkmalschutz

Für den sozialen Wohnungsbau haben wir – nachdem bereits eine Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2018 verabschiedet wurde – die Mittel für 2019 erneut um 500 Mio. Euro auf weitere 1,5 Mrd. Euro erhöht! Zusätzlich stehen für die Jahre 2020 und 2021 mindestens 2 Mrd. Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit.

Das bereits im Haushalt 2018 beschlossene Baukindergeld läuft seit September 2018 „wie geschnitten Brot“: Deutlich über 2 Mrd. Euro wird der Bund dafür bis 2028 ausgeben, in nur zwei Monaten wurden schon über 30.000 Anträge bei der KfW gestellt. Dieser Beitrag des Bundes für die finanziell unterstützte Eigentumsbildung von Familien ist gerade in den ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins ein Erfolg!

Für das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gibt es 2019 die mittlerweile vierte Fördertranche mit erneut 100 Mio. Euro. Das Förderprogramm 2018 war mit ca. 1.000 Anträge bundesweit ca. 20-fach überzeichnet, was beweist, wie attraktiv dieses Programm ist. Insofern ist klar, dass auch viele Kommunen vorerst „leer“ ausgegangen sind … einen Glückwunsch aber an diejenigen in Schleswig-Holstein, die es geschafft haben!

Das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes beschließt der Haushaltsausschuss – Jahr für Jahr – erneut zum Wohl zahlloser Projekte auch bei uns im Norden. 2018 erhielten aus dem 36-Mio.-Euro großen Fördertopf von insgesamt 181 geförderten Projekten bundesweit sechs Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein zusammen rund 1,1 Mio. Euro als eine fünfzig prozentige Förderung für die Gesamtkosten ihrer Sanierungsarbeiten: Das Schloss Eutin bekam 400.000 Euro, die St. Jürgenkirche in Grube 110.000 Euro (beides Kreis Ostholstein), die Katharinenkirche in Großenaspe (Kreis Segeberg) 160.000 Euro und das historische „Altfriesische Haus“ auf Sylt 147.200 Euro. Weiterhin wurden 250.000 Euro Förderung für das Fachwerkpalais in Glücksstadt (Kreis Steinburg) und 30.000 Euro für die Hansen-Heßler-Orgel der Marienkirche in Rabenkirchen (Kreis Schleswig-Flensburg) beschlossen. Für 2019 wurde das Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes nochmals um 10 Mio. Euro auf nunmehr 46 Mio. Euro erhöht. Eine Entscheidung über die geförderten Projekte wird im Mai 2019 erwartet. Bereits beschlossen ist die Förderung von landesweit insgesamt 4,4 Mio. Euro für die St. Laurentius Kirche in Süsel (Ostholstein, 1,09 Mio. Euro), für das Buddenbrookhaus (2,1 Mio. Euro) sowie für das Feuerschiff „Fehmarnbelt“ (1,1 Mio. Euro) - beide in Lübeck angesiedelt.

Verkehr

Eine großartige Nachricht für Schleswig-Holstein ist die Aufnahme von vier Projekten in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Das bedeutet konkret, dass die Marschbahn nach Sylt nun auch endlich zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Tinnum auf Sylt zweigleisig wird. Das berühmte eingleisige Nadelöhr auf dem Weg nach Sylt wird damit beseitigt. Auch die Verbindungen von Lübeck nach Schwerin und nach Lüneburg werden ausgebaut. Insbesondere für Pendler bedeutet das kürzere Fahrzeiten und ein stabiler, störungsarmer Takt auf dem Arbeitsweg! Für die Barrierefreiheit von 118 kleinen Bahnhöfen (d.h. die weniger als 1000 Fahrgäste pro Tag abfertigen), stellt der Bund 330 Mio. Euro bis 2026 zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält davon insgesamt etwa 8,2 Mio. Euro. Dabei sollen die Bahnhöfe in Jübek, Müssen, Owschlag, Sierksdorf, St. Michaelisdonn und Neustadt (Holst) barrierefrei ausgebaut werden.

Durch Aufnahme in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan wird jetzt auch die Strecke zwischen Itzehoe über Wilster bis zum Hafen Brunsbüttel elektrifiziert, was für den LNG-Standort im Industriegebiet Brunsbüttel eine enorm wichtige Zusage ist. Der Haushaltsausschuss hat außerdem eine 16 Mio. Euro Förderung für die „Small-Scale-LNG-Terminal-Technologie“ in Deutschland beschlossen, wovon ein geplantes LNG-Terminal in Brunsbüttel massiv profitieren kann. Zudem wurden die Mittel für Digitale Testfelder in Häfen um 6,6 Mio. Euro (zzgl. 24,3 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre) angehoben und die Fördermöglichkeit auf Wasserstraßen und Bahnstrecken erweitert.

Für Hardwarenachrüstungen von schweren Kommunaldieselfahrzeugen und gewerblichen Handwerker- bzw. Lieferdieselfahrzeugen stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 216 Mio. zur Verfügung. Daneben wurden Mittel in Höhe von 317 Mio. Euro für die Hardware-Nachrüstung von Dieselbussen des Öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die nächsten Jahre im Verkehrsetat verankert.

Breitbandausbau

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stellen wir knapp 4,1 Mrd. Euro zusätzlich für die kommenden Jahre bereit. Damit soll der flächendeckende Gigabitausbau in Deutschland vorangetrieben werden Geplant ist insbesondere nach Verabschiedung der Grundgesetzänderung zur „quasi“ Aufhebung des Kooperationsverbotes, in den nächsten Jahren 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und über 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz anzuschließen.