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PressemitteilungenBundesrechnungshof bleibt hartnäckig: Harsche Kritik an der Hinhaltetaktik der Bahn

23.03.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages kontrolliert DB-Planung der Hinterlandanbindung - dänische Planung durch Femern A/S außer Kontrolle

Am Freitag, den 23. März 2018, um 7:30 Uhr hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags sich zum 17. (!) Mal seit Juni 2009 mit der Wirtschaftlichkeit der Festen Fehmarnbeltquerung, der Solidität der Planung des Deutschen Bahn zur Hinterlandanbindung und mit der mangelhaften Instandsetzung der Fehmarnsundbrücke beschäftigt und erneut einstimmig den Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Dezember 2017 als substanzlos kritisiert: (Zitat) „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes erfüllt der vorliegende Bericht des BMVI den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses nicht, zum ‚Stand der Planungen‘ zu berichten.“ Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die heute nach fast 16 Jahren das erste Mal nicht mehr an einer Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnahm, dessen Vorsitzende sie jahrelang war, ist zufrieden:

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

AktuellesVerabschiedung und Amtseinführung der Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium

22.03.2018


(Foto: Bundesministerium der Finanzen)

 

Am 22. März wurden im Bundesfinanzministerium zwei verbeamtete Staatssekretäre verabschiedet und zwei neue in ihr Amt eingeführt. Im Matthias-Erzberger-Saal nahmen Minister Olaf Scholz und ich Abschied von (von links) Dr. Thomas Steffen und Johannes Geismann und begrüßten Wolfgang Schmidt und Dr. Rolf Bösinger in ihrem neuen Amt.

Veröffentlicht am 22.03.2018

 

Aktuelles„Feuertaufe“ im Haushaltsausschuss

21.03.2018


Zusammen mit Dennis Rohde, dem frisch gewählten stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschuss
(Foto: privat)

Heute leitete mein Nachfolger als stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss und SPD-Kollege Dennis Rohde souverän seine erste Sitzung und vertrat damit AfD-Mann Peter Boehringer, der die AfD-Sicht auf die Griechenland-Hilfe episch erläuterte.

Dazu habe ich heute meine „Feuertaufe“ im Haushaltsausschuss als ständig angesprochene Staatssekretärin für die Bundesregierung bestanden. Aber: Ich fühle mich weiter wohl in „meinem“ Haushaltsausschuss - wenn auch mit neuem „Hut“ auf.

Veröffentlicht am 21.03.2018

 

AktuellesLandeshandwerksrat Schleswig-Holstein im Austausch mit der SPD-Landesgruppe

20.03.2018


(Foto: Landesgruppe Schleswig-Holstein)

Am Dienstag, den 20.03.2018, haben wir uns als SPD-Landesgruppe mit Vertretern des Landeshandwerksrats Schleswig-Holstein zum traditionellen Austausch getroffen. Besonders im Mittelpunkt standen die zusätzlichen 350 Mio. Euro für den Meister-BAföG sowie die Altersvorsorgepflicht der Selbständigen.

Darüber hinaus haben wir uns dafür ausgesprochen, aufgrund der vielen positiven Erfahrungen die einwöchigen Hospitanzen von Handwerkern in unseren Berliner Bundestagsbüros weiterzuführen.

Veröffentlicht am 21.03.2018

 

AktuellesAmtseinführung im Bundesfinanzministerium

15.03.2018


(Fotos: Bundesministerium der Finanzen)

 

Heute fand im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums die offizielle Amtseinführung der Parlamentarischen Staatssekretäre statt. In einem gut gefüllten Raum sprachen nicht nur Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein Vorgänger Peter Altmaier, sondern auch ich durfte die vielen neuen Kollegen begrüßen und mich vorstellen.

 

Veröffentlicht am 15.03.2018

 

AktuellesVereidigung zur parlamentarischen Staatssekretärin

14.03.2018


Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(Quelle: BMF)

171 Tage nach der Bundestagswahl wurde die neue Regierung vereidigt! Damit kann die Arbeit im vollen Gange beginnen. Bereits zum fünften Mal hatte ich die große Ehre, bei der Vereidigung der Ministerinnen und Minister dabei zu sein. Und dennoch war der heutige Tag ein ganz besonderer: im Finanzministerium hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz uns als seine beiden Staatssekretärinnen - Christine Lambrecht für Steuern und Finanzen und mich für Haushalt und Europa - berufen und vereidigt. Ich bin dankbar für das mir entgegengebrachte Vertrauen und zuversichtlich, dass die gemeinsame Arbeit erfolgreich sein wird!

Urkunde Vereidigung Staatssekretärin
Urkunde ist unterschrieben, die Arbeit kann beginnen!
(Quelle: privat)

Veröffentlicht am 14.03.2018

 

AktuellesGeldsegen für Ostholstein: 350.000 Euro Bundesförderung für die Teilhabe von behinderten Menschen

13.03.2018

Bettina Hagedorn mit der (noch) Arbeits- und Sozialministerin Katarina Barley (Foto: J. Kahrs)

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Förderung des Bundes in Höhe von 350.675 Euro für den „Verein zur Förderung der Teilhabe in Ostholstein“ beschlossen. Die Ostholsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn freut sich über diese hohe Förderung: „Rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 bekommt der ‚Verein zur Förderung der Teilhabe in Ostholstein‘ mit seinem Leiter Horst Martin aus Riepsdorf vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das zur Zeit noch von Katarina Barley (SPD) geführt wird eine Bundesförderung von mehr als 350.000 Euro bei einem Eigenanteil für das gesamte Projekt von nur etwas mehr als 24.000 Euro. Damit stehen 375.000 Euro für eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Handycap in Ostholstein bereit. Mit diesem Geld soll eine nachhaltige Struktur aufgebaut werden, die Menschen mit Behinderung unabhängig und qualitativ gut über Angebote informiert, die ihre Selbstständigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbessert. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode von Betroffenen durch selbst Betroffene (so genannten „Peer Counselings“) mit dem Ziel, die Eigenverantwortung langfristig zu stärken und ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Im Vorfeld der Beantragung von konkreten Leistungen soll die unabhängige Beratung Informationen und Orientierung geben, vor allem zu individuellen Teilhabemöglichkeiten und -leistungen. Das Angebot für die Betroffenen ist selbstverständlich kostenlos!“

Veröffentlicht am 13.03.2018

 

PressemitteilungenErste 3-tägige Bildungsreise 2018 nach Berlin

13.03.2018


(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn verbrachte die erste Besuchergruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus der Region in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar drei spannende Tage in der Hauptstadt Berlin. Seit mehr als 15 Jahren legt Bettina Hagedorn viel Wert darauf, dass ihre Besuchergruppen alle Generationen umfassen – auch die ganz jungen Teilnehmer sind in der Regel schon durch ehrenamtliches Engagement in der Schule, in Vereinen und Verbänden oder in der Kommune positiv aufgefallen und zeigen großes Interesse an unserer Gesellschaft. Dieses Mal waren auch Aktive aus Kindertagesstätten, aus der Hospizarbeit, von den Landfrauen, aus Flüchtlingsinitiativen und von den ehrenamtlich organisierten „Frühstücksrunden“ für die ältere Generation der SPD-AG 60+ dabei. Viele, die bereit sind mit der Kommunalwahl am 6. Mai Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen, nutzten die 3 Tage in Berlin zum Kennenlernen – unabhängig davon, ob sie von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Bad Schwartau oder Bad Malente kamen.

Veröffentlicht am 13.03.2018

 

AktuellesNeue Herausforderung im Bundesfinanzministerium

09.03.2018


(Foto: SPD-Fraktion)

Mit der Bekanntgabe der SPD-Minister in der neuen Großen Koalition wurde ich als parlamentarische Staatssekretärin für Haushalt im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz berufen. Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe,  fühle mich ihr aber auch gewachsen.

Ich werde jetzt Nachfolgerin von Jens Spahn und bleibe dem Haushaltsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss, denen ich seit 2002 angehöre, damit auf Regierungsseite erhalten.

Veröffentlicht am 09.03.2018