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Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

 

PressemitteilungenBundesrechnungshof bleibt hartnäckig: Harsche Kritik an der Hinhaltetaktik der Bahn

23.03.2018


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages kontrolliert DB-Planung der Hinterlandanbindung - dänische Planung durch Femern A/S außer Kontrolle

Am Freitag, den 23. März 2018, um 7:30 Uhr hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags sich zum 17. (!) Mal seit Juni 2009 mit der Wirtschaftlichkeit der Festen Fehmarnbeltquerung, der Solidität der Planung des Deutschen Bahn zur Hinterlandanbindung und mit der mangelhaften Instandsetzung der Fehmarnsundbrücke beschäftigt und erneut einstimmig den Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Dezember 2017 als substanzlos kritisiert: (Zitat) „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes erfüllt der vorliegende Bericht des BMVI den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses nicht, zum ‚Stand der Planungen‘ zu berichten.“ Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die heute nach fast 16 Jahren das erste Mal nicht mehr an einer Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnahm, dessen Vorsitzende sie jahrelang war, ist zufrieden:

Veröffentlicht am 23.03.2018

 

PressemitteilungenErste 3-tägige Bildungsreise 2018 nach Berlin

13.03.2018


(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn verbrachte die erste Besuchergruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger aus der Region in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar drei spannende Tage in der Hauptstadt Berlin. Seit mehr als 15 Jahren legt Bettina Hagedorn viel Wert darauf, dass ihre Besuchergruppen alle Generationen umfassen – auch die ganz jungen Teilnehmer sind in der Regel schon durch ehrenamtliches Engagement in der Schule, in Vereinen und Verbänden oder in der Kommune positiv aufgefallen und zeigen großes Interesse an unserer Gesellschaft. Dieses Mal waren auch Aktive aus Kindertagesstätten, aus der Hospizarbeit, von den Landfrauen, aus Flüchtlingsinitiativen und von den ehrenamtlich organisierten „Frühstücksrunden“ für die ältere Generation der SPD-AG 60+ dabei. Viele, die bereit sind mit der Kommunalwahl am 6. Mai Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen, nutzten die 3 Tage in Berlin zum Kennenlernen – unabhängig davon, ob sie von Fehmarn, aus Eutin, Reinfeld, Bad Schwartau oder Bad Malente kamen.

Veröffentlicht am 13.03.2018

 

PressemitteilungenSPD setzt Kontingent beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge durch

01.02.2018
 
(Foto: studio kohlmeier berlin)

„Grüne hatten mit Jamaika solch eine humanitäre Lösung nicht erreicht!“
 
Beim „Familiennachzug von subsidiär geschützten Flüchtlingen“ – insbesondere Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Syriens – hat die SPD, angesichts der laufenden Koalitions-Verhandlungen, im Parlament aktuell wichtige, humanitäre Verbesserungen erreicht, die ab 1. August 2018 den Zuzug von 1.000 Familienangehörigen pro Monat – überwiegend Frauen und Kinder – ermöglichen. Auf Drängen der CSU wollte die Union den bis Mitte März 2018 befristet ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der seit 2016 gilt, unbefristet fortsetzen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU wurde am 19. Januar im Bundestag in 1. Lesung diskutiert. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag nun diese Aussetzung bis 31. Juli 2018 befristen und zusätzlich eine „Kontingent-Lösung“ von 1.000 Familienangehörigen pro Monat ab dem 1. August 2018 fest verankern. In 2./3. Lesung hat der Bundestag am heutigen 1. Februar in namentlicher Abstimmung diese Regelung mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU zugestimmt.
 
Lesen Sie hier meine ganze Pressemitteilung.
 
Außerdem finden Sie hier noch zwei Anlagen, einen Auszug aus dem Protokoll der Anhörung im Hauptausschuss sowie meine Zwischenfrage an Herrn Thomae (FDP) während der Plenardebatte.

Veröffentlicht am 02.02.2018

 

PressemitteilungenHagedorn auch in der 5. Wahlperiode im „Königsausschuss“ des Parlaments

01.02.2018

 

Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, setzt auch im 19. Deutschen Bundestag ihre Arbeit im Haushaltsausschuss fort. Seit 2002 gehört die 62-Jährige dem Bundestag und auch dem Haushaltsausschuss an und wird künftig – wie schon in den vergangenen vier Jahren – wieder die Finanzen des Ministeriums für „Verkehr und digitale Infrastruktur“ und für den Bundesrechnungshof verantwortlich übernehmen. Neu ist ihre zusätzliche Verantwortung für den Haushalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA). Zudem wird sie die stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss sein und wurde heute seit 2009 zum dritten Mal als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Seit 2002 arbeitet Bettina Hagedorn zudem im Rechnungsprüfungsausschuss – in der neuen Wahlperiode als Obfrau der SPD-Fraktion. Zusätzlich wird sie erstmals Mitglied im Bundesfinanzierungsgremium sein.

Veröffentlicht am 02.02.2018

 

PressemitteilungenSondierungsabschluss mit Licht und Schatten: Auf Druck der SPD soll Ausbildung in allen Heilberufen kostenfrei werden

12.01.2018 

 
Der heutige Sondierungsabschluss zwischen der SPD und der Union hat aus meiner Sicht Licht und Schatten. Das SPD-Kernanliegen – die Einführung der Bürgerversicherung – ist leider an der CDU/CSU gescheitert. Dennoch freue ich mich insbesondere über zwei Punkte, die für den Gesundheitsstandort im Norden mit dem steigenden Fachkräftemangel in allen Heilberufen sowie für alle Krankenversicherten enorm wichtig sind. Hier meine Pressemitteilung dazu: 

Veröffentlicht am 16.01.2018

 

PressemitteilungenDänische Grenz-Abschottungspläne unvereinbar mit Europa

14.12.2017


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Dänemark will auf Druck der im Dänischen Parlament vertretenen Rechtspopulisten, die die Minderheitsregierung stützen, seine Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein weiter verschärfen und dauerhaft ausbauen. Umgerechnet 15 Millionen Euro will Dänemark dafür zusätzlich auszugeben. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, ist empört:

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

PressemitteilungenGeschäftsführende Regierung funktioniert: Mehr als 1,6 Mrd. Euro bewilligt!

14.12.2017


Mit Johannes Kahrs und Michelle Müntefering im Hauptausschuss
(Foto: Privat)

Seit dem 22. November 2017 arbeitet der Hauptausschuss im Deutschen Bundestag unter dem Vorsitz des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und übernimmt alle Aufgaben zur Vorbereitung der Parlamentsarbeit, die ansonsten die Fachausschüsse des Bundestages erfüllen. Seitdem werden auch alle Entscheidungen des Parlamentes, die finanzielle Auswirkungen haben und normalerweise das Votum des Haushaltsausschusses brauchen im Hauptausschuss entschieden, weswegen Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und seit 2002 im Haushaltsausschuss, am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, als eines von 47 Mitgliedern, an der dritten Sitzung des Hauptausschusses für die SPD teilnahm. Insgesamt wurden in dieser Sitzung zusätzliche Ausgaben des Bundes für das laufende Jahr 2017 in Höhe von mehr als 1,6 Milliarden Euro beschlossen.

Veröffentlicht am 15.12.2017

 

PressemitteilungenSPD-Arbeitsministerin Barley verschärft in Brüssel erfolgreich den EU-Beschluss gegen Lohndumping

24.10.2017


Mit Bundesministerin Katarina Barley während der konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags
(Foto: Bettina Hagedorn)

Mit dem in der Nacht zum 24. Oktober 2017 gefassten EU-Beschluss wird die Entsenderichtlinie verschärft und schützt damit vor allem die Menschen, die grenzüberschreitend im Niedriglohnsektor arbeiten, vor Lohndumping. Ich freue mich über den EU-Beschluss, den maßgeblich Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) Montagnacht in Brüssel durchgesetzt hat und der jetzt noch durch das EU-Parlament bestätigt werden muss.

Veröffentlicht am 24.10.2017

 

PressemitteilungenSPD-Haushaltspolitiker fordern volle Transparenz von Verkehrsminister Dobrindt

24.08.2017

 

In einem Schreiben an CSU-Verkehrsminister Dobrindt fordern die SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs und Bettina Hagedorn endlich Transparenz über die Klage der ÖPP-Betreibergruppe A1 Mobil. Das Schweigen von Dobrindt kann nicht hingenommen werden. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion Klarheit über die Risiken bei den ähnlichen laufenden ÖPP-Projekten.

Gestern ist durch Presseberichte bekannt geworden, dass die Betreibergesellschaft des ÖPP-Projektes der A1 in Niedersachsen „A1 Mobil“ kurz vor der Insolvenz stehen und Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben haben soll. Der Bundesverkehrsminister schweigt dazu. Herr Dobrindt muss sich ehrlich machen und alles offenlegen. Seit wann läuft dieses Verfahren und was ist im Detail Gegenstand des Verfahrens? Wie sieht die Rechtsposition der Bundesregierung aus? Wie begründet die Betreibergesellschaft ihre Ansprüche vertraglich? Kann Herr Dobrindt garantieren, dass der Steuerzahler keinen Schaden trägt? Hier geht um dreistellige Millionenbeträge – das wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler in Deutschland!

 

Veröffentlicht am 25.08.2017