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PressemitteilungenEndlich Entlastung für Mutter-/Vater-Kind-Kuren und Physiotherapeuten!

04.05.2020


(Foto: Benno Kraehahn)

Der Bund veröffentlichte am 04. Mai 2020 die Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen für Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten sowie für Mutter-/Vater-Kind-Kuren, Zahnärzte und zur Pflegehilfsmittelversorgung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung – COVID-19-VSt-SchutzV) im Bundesanzeiger. Die Verordnung tritt bereits nur einen Tag später – am 05. Mai – in Kraft. Damit reagiert die Bundesregierung zügig und zielgerichtet auf die zahlreichen „Hilferufe“ verschiedener Gesundheitsberufe, die mit den Ende März beschlossenen staatlichen Schutzmaßnahmen im Gesundheitsbereich noch nicht ausreichend unterstützt werden konnten. Bettina Hagedorn fasst die wichtigsten Neuerungen – gerade für den Gesundheitsstandort Ostholstein – zusammen:

Veröffentlicht am 04.05.2020

 

AktuellesHagedorn begrüßt Corona-Lockerungen für Dauercamper

30.04.2020


(Foto: studio kohlmeier Berlin)

„In den letzten 10 Tagen haben mich von mehreren Camping-Platz-Betreibern aus Ostholstein vielfältige ´Hilferufe´ erreicht. Ich habe mich deshalb über die SPD-Landtagsfraktion für eine Gleichbehandlung von Dauercampern mit Zweitwohnungsbesitzern mit Blick auf den angekündigten Weg der Landesregierung zur ´vorsichtigen Öffnung´ ab dem 4. Mai 2020 eingesetzt und bin heute froh, dass diese gestern öffentlich verkündet hat, am 2. Mai 2020 eine entsprechende Regelung zu beschließen, die ab dem 4. Mai in Kraft treten soll. Mit Blick auf die geplante ´Öffnung´ für Zweitwohnungsbesitzer konnte ich sehr gut verstehen, dass sich speziell Dauer-Camper ungerecht behandelt gefühlt haben, insbesondere auch deswegen, weil sie die Hygiene- und Infektionsschutzregeln – in der Regel mit eigenem Wasseranschluss – problemlos einhalten können. Daher finde ich es fair, dass sie nun – bei strikter Beachtung und Kontrolle aller Hygieneschutzmaßnahmen – eine Gleichbehandlung erfahren, die ausdrücklich keine ´Bevorzugung´ gegenüber anderen Urlaubsformen darstellt. Dauercamper haben häufig ihren Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein – für sie ist der Camping-Platz oft seit vielen Jahren ein ‚2. Zuhause‘ im Grünen und ein Zufluchtsort ähnlich der Kleingartenparzelle für viele Städter, die gerade während der Corona-Krise die Bewegung an frischer Luft, die Ruhe in der Natur und die Entspannung in gewohnter Umgebung vermissen. Ich bin sicher, dass gerade auf den seit Jahrzehnten hygienisch professionell und vorbildlich geführten Camping-Plätzen unserer Region, die ja überwiegend als Familienbetriebe mit starken persönlichen Bindungen zu vielen Camper-Familien geführt werden, ein vergleichsweise risiko- und kontaktarmer Urlaub möglich und wünschenswert ist. Ich kenne dazu auch das vom Bundescampingverband (BVCD) schon am 9. April vorgelegte Branchenkonzept, das mir sehr vernünftig und besonders gut umsetzbar zu sein scheint. Die treuen Gäste wünschen sich ja einen Urlaub ohne ´Tam-Tam´, sondern wollen gerade die Natur und eine frische Brise genießen und den Kindern Bewegung und Anregung in intakter Umwelt bieten, was Familien und Kinder aus städtischen Bereichen gerade jetzt besonders dringend brauchen, um auch während der notwendigen Corona-Beschränkungen in teils eingeengten häuslichen Verhältnissen trotzdem psychisch stark bleiben zu können.“

Veröffentlicht am 30.04.2020

 

AktuellesRegierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Krise in Deutschland und Europa

23.04.2020


Auf der Regierungsbank mit Sicherheitsabstand zu Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
(Foto: phoenix)

In dieser Woche findet erneut eine Sitzungswoche unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie statt. Zum ersten Mal seit der Osterpause und den weitreichenden Beschlüssen kommt der Deutsche Bundestag unter Wahrung der Abstandsregeln zusammen, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu beschließen, aber auch um mögliche nächste Schritte zu diskutieren. Darüber diskutieren heute Nachmittag auch die EU-Regierungschefs.

Veröffentlicht am 23.04.2020

 

Pressemitteilungen1.500 Euro steuerfreie Bonuszahlungen als Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise ermöglicht!

 

Bettina Hagedorn und Olaf Scholz (Quelle: BMF)

Wie SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bereits öffentlich am 29. März ankündigte, hat das Bundesfinanzministerium am heutigen Freitag, den 03. April 2020, in Abstimmung mit den Ländern den Weg frei gemacht dafür, dass von vielen Unternehmen bereits angekündigte Sonderzahlungen für ihre in der Corona-Krise besonders belasteten Beschäftigten in einer Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Jahr rückwirkend ab 1. März bis zum 31. Dezember 2020 steuerund sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können.

Veröffentlicht am 03.04.2020

 

PressemitteilungenDie Landwirtschaft atmet auf - Bundeskabinett macht Weg für kontrollierte Einreise von Saisonarbeitskräften frei!

03.04.2020


(Foto: studio kohlmeier berlin)

Seit dem 25. März 2020 ist die Einreise für ausländische Saisonarbeitskräfte im Landwirtschaftsbereich aufgrund der Corona-Pandemie untersagt, um innereuropäische Infektionsketten zu unterbrechen, das Nachvollziehen der Ansteckungen innerhalb eines Landes zu erleichtern und so Menschenleben zu retten. Seither verhandeln das Innen- und Landwirtschaftsministerium mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes, der Bundesministerien für Arbeit und Soziales und natürlich für Gesundheit mit den Nachbarländern, um eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden, Saisonarbeitskräften und Erntehelfern unter bestimmten Bedingungen die Einreise zu ermöglichen. Am 02. April 2020 beschloss nun das Bundeskabinett eine Lösung, die Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn, begrüßt:

Veröffentlicht am 03.04.2020

 

AktuellesBundeskabinett macht den Weg für eine (begrenzte) Einreise von Saisonarbeitskräften!

02.04.2020


(Foto: studio kohlmeier berlin) 

Seit dem 25. März ist für Saisonarbeitskräfte die Einreise nicht möglich, um innereuropäische Infektionsketten des Corona-Virus zu unterbrechen und das Nachvollziehen von Infektionsketten innerhalb eines Landes damit deutlich zu verbessern. Das Ziel dieser drastischen Maßnahme ist es, Menschenleben zu retten, denn höchste Priorität hat es, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen. Trotzdem gilt natürlich ebenfalls uneingeschränkt, dass wir alles tun müssen, dass die beschlossenen Maßnahmen „angemessen“ sind, um gleichzeitig die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich halten.

Es gibt aber eine gute Nachricht: Das Bundeskabinett hat am 02. April in seiner Kabinettssitzung beschlossen, dass die (begrenzte) Einreise von Saisonarbeitskräften grundsätzlich ermöglicht werden soll!


***UPDATE***

Am 03. April hat die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium ein Konzeptpapier veröffentlicht, welches Sie hier nachlesen können.

Konzeptpapier Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz [Coronavirus (SARS CoV 2)]

Veröffentlicht am 02.04.2020

 

AktuellesSchutz und Unterstützung für Familien infolge der Corona-Krise

26.03.2020

Zu Besuch beim Kinderschutzbund in Neustadt am 26.02.2020
(v.l. Martin Liegmann, Bettina Hagedorn, Mechthild Piechulla

Foto: Büro Hagedorn)

Familien sind von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders betroffen. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Kurzarbeitergeld, den Regelungen zur Lohnfortzahlung bei Schließung von Kitas und Schulen, dem Notfall-Kinderzuschlag sowie dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung wichtige Maßnahmen beschlossen, um gerade auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige mit Kindern zu unterstützen.

Veröffentlicht am 26.03.2020

 

AktuellesHaushaltsausschuss beschließt Nachtragshaushalt und weitreichende Hilfen in der Corona-Krise

25.03.2020


Im Haushaltsausschuss zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs - mit Sicherheitsabstand
(Foto: privat)

In der heutigen Sitzung um 11 Uhr hat der Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt über 156 Mrd. Euro beschlossen. Darüber hinaus wurden im Ausschuss, der aus gegebenem Anlass im großen Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit weitem Sitzabstand stattfand, auch umfangreiche Hilfen für Beschäftigte, die Familien, die Unternehmen bis hin zu den Solo-Selbständigen und für das Gesundheitswesen beschlossen, die auch hier auf meiner Homepage detailliert zu finden sind.


(Foto: privat)

Veröffentlicht am 25.03.2020

 

AktuellesDeutscher Bundestag beschließt Schutzschirm für Kleinstunternehmer, Solo-Selbstständige und Familienbetriebe

25.03.2020


(Foto: Deutscher Bundestag)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Moment stehen wir vor enormen Herausforderungen: Höchste Priorität hat es, die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die bestmögliche Versorgung der Erkrankten sicherzustellen – gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie so gering wie möglich halten und dafür sorgen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Hierfür hat die Bundesregierung am 23. März eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die der Bundestag am heutigen 25. März in 1., 2. und 3. Lesung binnen eines einzigen Tages als Gesetze verabschiedet hat:

Veröffentlicht am 25.03.2020