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Versprochen - Gehalten! Kieler Jamaika-Initiative PRO Planungsbeschleunigung des Belttunnels bleibt unberücksichtigt!

Pressemitteilungen

07.11.2018


Zusammen mit Mathias Stein, MdB, Malte Siegert, NABU, sowie Karin Neumann und Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis gegen die FFBQ (v.l.)
(Foto: Büro Hagedorn)

Der auf Initiative der schleswig-holsteinischen `Jamaika`-Landesregierung im Bundesrat beschlossene Antrag, die Fehmarnbeltquerung als eigenständiges Projekt in das sogenannte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ mit aufzunehmen, wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages heute abgelehnt. Um zu erörtern, welche Auswirkungen das neue Gesetz, das am 8. November vom Bundestag beschlossen werden wird, dennoch auf den möglichen Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat, trafen sich am heutigen Mittwoch, den 07. November 2018, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und der für die SPD im Verkehrsausschuss für das Planungsbeschleunigungsgesetz zuständige Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein mit Hendrik Kerlen (Aktionsbündnis gegen die FFBQ), Malte Siegert (NABU) und Karin Neumann (Beltretter) in Berlin.

Bettina Hagedorn und Mathias Stein kommentieren:

„Die gesetzliche Beschleunigung sehr großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben nach dem Vorbild der 90er Jahre im Zuge der Deutschen Einheit wird – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – am 8. November vom Parlament endgültig beschlossen. Im September ergriff die Kieler Jamaika-Regierung über den Verkehrsausschuss des Bundesrates ‚still und leise‘ die Initiative, im Gesetz als einziges Verkehrsprojekt den Fehmarn-Belttunnel namentlich zu nennen, was bei den Betroffenen vor Ort zu Recht für größte Irritationen sorgte. Wir sind deshalb froh, dass wir – wie am 12. Oktober öffentlich angekündigt – im heute abschließenden Beschluss des Verkehrsausschusses diesen ‚Jamaika-Passus‘ im Gesetz streichen konnten: Versprochen – Gehalten!“

Das ändert leider nichts daran, dass im Anhang zum Planungsbeschleunigungsgesetz der Bezug zur Fehmarnbeltquerung als Verbindung von Hamburg nach Kopenhagen als prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag geführt wird – und zwar im Teil für Schienenvorhaben wie auch im Straßenteil.

Hagedorn und Stein: „Der Anhang eines Gesetzes ist natürlich juristisch nicht komplett mit dem Gesetzestext selbst gleichzusetzen – insofern sind wir froh, dass es gelungen ist, die Initiative der Kieler Jamaika-Regierung über den Bundesrat PRO Beschleunigung des Belttunnels rückgängig zu machen. Denn vergessen wir nicht, dass in erster Linie die katastrophal schlechte Planungsqualität von Femern A/S 2016 über 12.500 Einwendungen und damit die jahrelangen zeitlichen Verzögerungen gegen das Großprojekt geradezu provoziert hat. Für ein umfangreiches Planänderungsverfahren sorgten bereits 2014 über 3.000 Einwendungen, die eklatante Planungsmängel auf dänischer Seite aufdeckten. Angesichts solch gravierender Qualitätsmängel in der Planung des größten Verkehrsinfrastrukturprojektes in Nordeuropa für den größten Absenktunnel der Welt ist das ‚Planungsbeschleunigungsgesetz‘ definitiv das falsche Instrument, um die schwerwiegenden Planungsfehler zu beheben. Wofür Femern A/S aktuell wieder einmal Beweise liefert: Die bereits zweimal geänderten Planungsunterlagen mussten von ihnen erneut mit über 100 Änderungen auf 11.000 Seiten korrigiert werden und liegen seit dem 02. November – nur drei Wochen – bis zum 23. November 2018 für Verbände und Behörden zur Stellungnahme aus. Wer dermaßen schludrig plant, dem sollte auch eine ‚Planungsbeschleunigungsgesetz‘ in einem funktionierenden Rechtsstaat nichts nützen können!“