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Neues aus Ostholstein und Berlin

 
 

AktuellesTreffen mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja

07.10.2020

Bettina Hagedorn mit Foto in der Hand von Inhaftierten Demonstrantinnen (Foto: Büro Hagedorn)

Am 07. Oktober 2020 war ich Dank meiner Bundestagskollegin Daniela De Ridder, die heute zu einem Solidaritätsfoto mit uns SPD-Bundestagsfrauen vor dem Berliner Reichstag mit der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja aufgerufen hatte: in den Händen halten wir die Fotos von Inhaftierten Demonstrantinnen. „Your support is more precious than ever!" Das sind die Worte der belarussischen Oppositionspolitikerin Swjatlana Zichanouskaja heute im Auswärtigen Ausschuss. Gegen Diktaturen und für Menschenrechte einzutreten, muss immer unser Ziel sein. Ich bin beeindruckt vom Mut und vom friedlichen Verhalten der zahlreichen Frauen und Männer, die ihren Protest auf die Straße tragen.

Veröffentlicht am 07.10.2020

 

AktuellesZu Gast im Europäischen Parlament in Brüssel: im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

05.10.2020

Bettina Hagedorn bei Ihrer Reder zum EU-Haushalt 2021 (Foto: Büro Hagedorn)

Am 05. Oktober 2020 war ich in Brüssel als Gast des Europäischen Parlamentes. Ich durfte dort eine Rede halten, um die Position der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Entwurf der Kommission für den EU-Haushalt 2021 vorzustellen. Es ist der „Startschuss“ für viele Verhandlungstage bis Weihnachten in Brüssel für mich.

Veröffentlicht am 05.10.2020

 

PressemitteilungenBettina Hagedorn trifft in Berlin Familie Riechey zur Auszeichnung mit dem „EU Ecolabel“

30.09.2020

Der strahlende Preisträger Malte Riechey (mitte) zusammen mit der Vorjahrespreisträgerin Katherin Kleingarn (Foto: Büro Hagedorn)

Die Europäische Kommission, das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die RAL gGmbH setzen in Berlin ein Zeichen für mehr Umweltschutz: Vom 28. September bis 4. Oktober 2020 präsentieren sie in einem gemeinsamen Showroom die neuen Auszeichnungsträger des EU Ecolabels (auch bekannt als EU-Umweltzeichen). In diesem Jahr geht diese Auszeichnung für Produkte und Dienstleistungen, die besonders geringe Auswirkungen auf die Umwelt haben, u.a. nach Ostholstein an den Camping- und Ferienpark „Wulfener Hals“ von Familie Riechey. Überreicht wurde die Auszeichnung vom litauischen EU-Kommissar für Umwelt Virginjus Sinkevičius. Ich besuchte die Preisverleihung trotz vollen Terminkalenders und freue mich riesig mit den Gewinnern von der Insel Fehmarn!

Veröffentlicht am 30.09.2020

 

AktuellesKlausur der SPD-Abgeordneten des Haushaltausschusses

27.09.2020

Mitglieder des SPD- Haushaltsauschusses (Foto: Büro Hagedorn)

Am 27. September 2020 begann die zweitägige Klausur der SPD-Abgeordneten des Haushaltsausschusses traditionell in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, natürlich mit Abstand. Das Hauptthema war die Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltes für 2021. Im Sinne eines Gedankenaustausches nahm außerdem der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und am 28.09.2020 unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich teil.

Veröffentlicht am 27.09.2020

 

AktuellesBriefmarkenpräsentation in Hannover: Frauen der Reformation!

24.09.2020

Zusammen mit der Autorin Kübra Gümüsay, die die Vorstellung mit einer Lesung aus ihrem Buch "Sprache und Sein" untermalte. (Foto: ©Annett Wonneberger, bereitgestellt v.: Ev. Zentrum Frauen und Männer gGmbH) 

Am 24. September habe ich in der Marktkirche in Hannover für das Bundesfinanzministerium die wunderschöne Sonderbriefmarke „Frauen der Reformationen“ öffentlich vorstellen dürfen – auf Einladung der Evangelischen Frauen in Deutschland. e.V.. Diese Marke erinnert an Frauen wie Katharina Zell, Argula von Grumbach oder Elisabeth von Calenberg-Göttingen, die vor 500 Jahren mit enorm viel Mut, Beharrlichkeit und Kompetenz die Reformation selbstbewusst mit ihren Schriften, Liedern und Biografien  aktiv mit prägten und damit bereits damals den Anspruch auf Teilhabe und Emanzipation erhoben. Eine tolle Frauen-Veranstaltung, die durch die Lesung der Autorin Kübra Gümüsay aus ihrem Buch „Sprache und Sein“ enorme Tiefe gewann. Ein Highlight!

Veröffentlicht am 25.09.2020

 

AktuellesMitgliederversammlung der SPD-Neustadt

25.09.2020

Bettina Hagedorn mit Sandra Redmann und der SPD-Neustadt (Foto: Büro Hagedorn)

Am 25. September 2020 war ich bei der Mitgliederversammlung der SPD-Neustadt. Über 2 Stunden intensive Informationen aus Bund und dem Landtag mit meiner Landtagskollegin Sandra Redmann und lebhaften Diskussionen. Zwar mit Abstand und Maske, aber endlich einmal wieder persönlich! War schön!

Veröffentlicht am 25.09.2020

 

AktuellesÜber 3,22 Millionen Euro für Neustadts Schulen – Förderbescheide von Frau Prien stammen zu 99,3 % vom Bund!

18.09.2020

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 16.09.2020 überreichte die CDU-Bildungsministerin Karin Prien an Bürgermeister Mirko Spieckermann gleich drei Förderbescheide über insgesamt 3,22 Mio. Euro zu Gunsten von Neustadts.

Ich freue mich außerordentlich für die Stadt Neustadt und ihren Bürgermeister Mirko Spieckermann, die mit den Mitteln des Bundes die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung des Küstengymnasiums auf ´zukunftsfeste Beine´ stellen und ihren Schülern teilweise top modern ausgestattete Schulen bieten können. Doch mit einiger Verwunderungen las ich zum Besuch von Bildungsministerin Prien in Neustadt am 16. September 2020 ihre Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als würde sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein – und speziell in Neustadt – enorm einsetzen und quasi einen ‚wahren Geldregen‘ zu Gunsten der Städte und Gemeinden ausschütten. Fakt jedoch ist, dass die drei Förderbescheide, die sie für das Küstengymnasium, die Schule am Rosengarten und die Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule an die Stadt Neustadt überreicht hat, 99,3 Prozent aus Töpfen des Bundes stammen. Wenn Frau Prien dann gleichzeitig von (Zitat) ‚der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen‘ spricht, die jetzt gemeinsam die ‚Digitalisierung der Schulen‘ vorantreiben müssten, dann ist diese Bewertung ziemlich scheinheilig. Denn Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seit Jahren eben viel zu wenig Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung seiner Schulen bereitstellt und die Städte und Gemeinden mit dieser Herkulesaufgabe relativ allein lässt. Stattdessen versucht die Bildungsministerin sich jetzt offensichtlich mit fremden Federn zu schmücken. Bemerkenswert, dass die Bundestagsabgeordneten, die über 99 Prozent dieser Förderbescheide für die Schulen mit ihren Beschlüssen in Berlin ermöglicht haben, nicht einmal von diesem Besuch wussten, geschweige denn dazu eingeladen wurden. Insofern muss klar sein: Die Landesregierung muss zunächst einmal mindestens genau so viel für die Digitalisierung der Schulen bereits stellen wie der Bund – dann nämlich stünden DigitialPakt-Mittel im Land von 340 Mio. Euro zur Verfügung (statt 189 Mio. Euro) und für die Beschaffung für Laptops und Tablets 34 Mio. Euro anstatt nur 18,9 Mio. Euro.

Veröffentlicht am 18.09.2020

 

PressemitteilungenLandesverfassungsgericht gibt der Stadt Fehmarn Recht! Landesregierung hat „Hausaufgaben“ nicht gemacht!

14.09.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 14. September 2020 hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins sein Urteil zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn verkündet. Diese hatte gegen die am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung zur Übertragung des Brandschutzes und den damit verbundenen Kosten im deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels geklagt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, und Sandra Redmann, Landtagsabgeordnete für Ostholstein, freuen sich mit der Stadt Fehmarn über deren gerichtlich erstrittenen Erfolg. 

Hagedorn: „Glückwunsch! Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist ein riesiger Erfolg für die Stadt Fehmarn und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung in Kiel. Das Verfassungsgericht beurteilt das Vorgehen der Landesregierung als Eingriff in ‚das der Stadt Fehmarn zustehende Recht auf kommunale Selbstverwaltung‘ (Artikel 54 Absatz 1) und fordert das Konnexitätsprinzip (Artikel 57, Abs.2 der Landesverfassung) ein: 

Veröffentlicht am 14.09.2020

 

AktuellesRede zur 1. Lesung des 2. Familienentlastungsgesetz

11.09.2020

Gestern stellte ich das „2. Familienentlastungsgesetz“ in 1. Lesung im Plenum vor, mit dem wir fast 12 Mrd. Euro Steuerentlastung für Familien und kleine und mittlere Einkommen sowie finanzielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderung ab Januar 2021 als „Paket“ auf den Weg bringen: U.a. wird es ab 1. Januar eine weitere Kindergelderhöhung von 15 €/mtl. pro Kind geben.

Außerdem verdoppeln wir die Behinderten-Pauschalbeiträge und vereinfachen Verfahrensabläufe, um damit die steuerliche Anerkennung insgesamt zu verbessern.

Damit sind für mich die geplanten Maßnahmen auch ein wichtiges Signal des Respekts!

Veröffentlicht am 11.09.2020

 

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