18.09.2020

(Foto: studio kohlmeier berlin)

Am 16.09.2020 überreichte die CDU-Bildungsministerin Karin Prien an Bürgermeister Mirko Spieckermann gleich drei Förderbescheide über insgesamt 3,22 Mio. Euro zu Gunsten von Neustadts.

Ich freue mich außerordentlich für die Stadt Neustadt und ihren Bürgermeister Mirko Spieckermann, die mit den Mitteln des Bundes die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung des Küstengymnasiums auf ´zukunftsfeste Beine´ stellen und ihren Schülern teilweise top modern ausgestattete Schulen bieten können. Doch mit einiger Verwunderungen las ich zum Besuch von Bildungsministerin Prien in Neustadt am 16. September 2020 ihre Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als würde sich die Landesregierung mit ganzer Kraft für die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Schleswig-Holstein – und speziell in Neustadt – enorm einsetzen und quasi einen ‚wahren Geldregen‘ zu Gunsten der Städte und Gemeinden ausschütten. Fakt jedoch ist, dass die drei Förderbescheide, die sie für das Küstengymnasium, die Schule am Rosengarten und die Jacob-Lienau-Gemeinschaftsschule an die Stadt Neustadt überreicht hat, 99,3 Prozent aus Töpfen des Bundes stammen. Wenn Frau Prien dann gleichzeitig von (Zitat) ‚der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen‘ spricht, die jetzt gemeinsam die ‚Digitalisierung der Schulen‘ vorantreiben müssten, dann ist diese Bewertung ziemlich scheinheilig. Denn Fakt ist, dass das Land Schleswig-Holstein seit Jahren eben viel zu wenig Mittel für die Modernisierung und Digitalisierung seiner Schulen bereitstellt und die Städte und Gemeinden mit dieser Herkulesaufgabe relativ allein lässt. Stattdessen versucht die Bildungsministerin sich jetzt offensichtlich mit fremden Federn zu schmücken. Bemerkenswert, dass die Bundestagsabgeordneten, die über 99 Prozent dieser Förderbescheide für die Schulen mit ihren Beschlüssen in Berlin ermöglicht haben, nicht einmal von diesem Besuch wussten, geschweige denn dazu eingeladen wurden. Insofern muss klar sein: Die Landesregierung muss zunächst einmal mindestens genau so viel für die Digitalisierung der Schulen bereits stellen wie der Bund – dann nämlich stünden DigitialPakt-Mittel im Land von 340 Mio. Euro zur Verfügung (statt 189 Mio. Euro) und für die Beschaffung für Laptops und Tablets 34 Mio. Euro anstatt nur 18,9 Mio. Euro.

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Veröffentlicht am 18.09.2020

14.09.2020

(Foto: Büro Hagedorn)

Am 14. September 2020 hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins sein Urteil zur kommunalen Verfassungsbeschwerde der Stadt Fehmarn verkündet. Diese hatte gegen die am 1. März 2019 in Kraft getretene Regelung zur Übertragung des Brandschutzes und den damit verbundenen Kosten im deutschen Teil des geplanten Fehmarnbelttunnels geklagt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, und Sandra Redmann, Landtagsabgeordnete für Ostholstein, freuen sich mit der Stadt Fehmarn über deren gerichtlich erstrittenen Erfolg. 

Hagedorn: „Glückwunsch! Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist ein riesiger Erfolg für die Stadt Fehmarn und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung in Kiel. Das Verfassungsgericht beurteilt das Vorgehen der Landesregierung als Eingriff in ‚das der Stadt Fehmarn zustehende Recht auf kommunale Selbstverwaltung‘ (Artikel 54 Absatz 1) und fordert das Konnexitätsprinzip (Artikel 57, Abs.2 der Landesverfassung) ein: 

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Veröffentlicht am 14.09.2020

11.09.2020

Gestern stellte ich das „2. Familienentlastungsgesetz“ in 1. Lesung im Plenum vor, mit dem wir fast 12 Mrd. Euro Steuerentlastung für Familien und kleine und mittlere Einkommen sowie finanzielle Verbesserungen für Menschen mit Behinderung ab Januar 2021 als „Paket“ auf den Weg bringen: U.a. wird es ab 1. Januar eine weitere Kindergelderhöhung von 15 €/mtl. pro Kind geben.

Außerdem verdoppeln wir die Behinderten-Pauschalbeiträge und vereinfachen Verfahrensabläufe, um damit die steuerliche Anerkennung insgesamt zu verbessern.

Damit sind für mich die geplanten Maßnahmen auch ein wichtiges Signal des Respekts!

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Veröffentlicht am 11.09.2020

11.09.2020

Am 31.08.2020 war ich zu Gast bei der Webshow "Berliner Rezepte". Bei dieser Folge ging es vor allem um die Rolle der Wissenschaft in der Politik. Viel Spaß beim anschauen!

Veröffentlicht am 11.09.2020

09.09.2020

Bettina Hagedorn im Gespräch mit Bürgermeister Jan Lindenau (Foto: Büro Hagedorn)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 09. September 2020 eine Tranche in Höhe von 200 Mio. für das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das im Zuge der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt um 600 Millionen Euro aufgestockt wurde. Ich freue mich mit der Stadt Lübeck über die maximal möglich Förderzusage von 3 Mio. Euro für das Sportzentrum „Falkenwiese“. Ich habe mich mit ganzer Kraft dafür eingesetzt, dass Lübeck für dieses Projekt die maximal mögliche 3 Mio. Euro-Förderung des Bundes aus dem Fördertopf für kommunale Sportstätten erhält – jetzt kann es 2021 mit dem ersten Spatenstich losgehen!

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Veröffentlicht am 09.09.2020

09.09.2020

Bettina Hagedorn vor der Fehmarnsundbrücke (Foto: studio kohlmeier berlin)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 09. September 2020 eine Tranche in Höhe von 200 Mio. Euro für das seit 2016 erfolgreiche Bundesförderprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, das im Zuge der Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt um 600 Millionen Euro aufgestockt wurde. Ich freue mich riesig, dass die Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem Gelände der Inselschule Fehmarn (Burg) trotz bundesweit riesiger Konkurrenz vom Bund nun mit 405.900 Euro gefördert wird!

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Veröffentlicht am 09.09.2020

06.09.2020

Gemeinsames Bild mit der SPD-Eutin (Foto: Büro Bettina Hagedorn)

Am Sonntag, den 06.09 2020 war ich auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Eutin. Nach 15 Jahren hat Uwe Tewes den Vorsitz in jüngere Hände gelegt - der SPD-Landesvorstand hat ihn für sein Engagement auch im Kreis und bei der AG 60+ mit der Schleswig-Holstein-Medaille ausgezeichnet! Herzlichen Glückwunsch an ihn und vor allem an den mit 100 Prozent gewählten neuen Vorsitzenden Christoph Gehl. Außerdem gab es heute sehr viele Ehrungen von langjährigen SPD-Mitgliedern. Persönlich begrüßen und ehren konnten wir Elke Jans für 60 und Eiugen von Ruskowski für 55 Jahre in unserer SPD! DAS ist echte Treue und Solidarität.

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Veröffentlicht am 06.09.2020

04.09.2020

Bettina Hagedorn mit der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann, Willy Edel und der Ortsvereins-Vorsitzenden Angela Hüttmann ( Foto: Büro Hagedorn)

Am 04.09 2020 war ich bei der Mitgliederversammlung der SPD Schönwalde. Der emotionalste Moment war die Ehrung von Willy Edel, den ich aus Jahrzehnten der gemeinsamen Kommunalpolitik am Bungsberg kenne, für 65 (!) Jahre in unserer SPD! Willy hat sich sein ganzes politisches Leben lang vor allem für Kinder und Jugendliche engagiert, war viele viele Jahre ein großartiger Sozialausschussvorsitzender in Schönwalde und noch so viel mehr. Rüstig und dickschädelig wie eh und je hat er uns heute noch manche Gedanken mit auf den Weg gegeben. Schön, dass auch meine Landtagskollegin Sandra Redmann gekommen war. Gemeinsam haben wir mit unserer Ortsvereins-Vorsitzenden Angela Hüttmann die Ehrung vorgenommen. Über die Gedenkmünze von Helmut Schmidt hat er sich auch riesig gefreut.

Veröffentlicht am 04.09.2020

02.09.2020

Gemeinsame Vorstellung der Briefmarke "Für den Umweltschutz" mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (Foto:© Bundesministerium der Finanzen / Photothek)

Am Mittwoch, den 02. September 2020, habe ich im Bundesumweltministerium in Berlin gemeinsam mit unserer SPD-Ministerin Svenja Schulze die Wohlfahrtsmarke „Für den Umweltschutz“ öffentlich präsentiert: Die wunderschöne Briefmarke, deren 40-Cent-Aufschlag als Erlös vollständig an Umweltprojekte fließt, ist ab dem 03. September in den Postfilialen erhältlich und erscheint - limitiert - gut 1,6 Millionen mal.

Die Marke wirbt für alle Elemente der Natur, deren Ressourcen geschont werden müssen, was auch gleichzeitig unsere Gesundheit schützt. Eine tolle Botschaft für jeden versendeten Brief!

Die Gesundheit kann durch Umweltbelastungen auf vielfältige Weise beeinträchtigt oder gefährdet werden. Beispiele sind die Feinstaubbelastung in Innenstädten oder auch die Belastung mit Chemikalien. Ebenso hat der Klimawandel nicht zu unterschätzende Folgen für die Gesundheit. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Stürme und Hitzeperioden haben direkte Folgen für die menschliche Gesundheit.

Daher: Anspruchsvoller Umweltschutz ist daher immer auch aktiver Gesundheitsschutz!

Die Briefmarke wurde von dem Hamburger Künstler Chris Campe gestaltet. 

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Veröffentlicht am 02.09.2020

[31.08.2020]

Seit 17 Jahren Gläserne Abgeordnete: Bettina Hagedorn legt Ihre Einnahmen und Ausgaben von 2019 offen.

[28.08.2020]

Gedankenaustausch mit dem Bauernverband.

Mitgliederversammlung Ortsverein SPD Kasseedorf.

[26.08.2020]

Ergebnisse des Koalitionsauschuss: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und der Überbrückungshilfen!.

[24.08.2020]

Bettina Hagedorn zu Gast bei Scandlines.

[23.08.2020]

Jahreshauptversammlung der SPD Bad Schwartau.

Zwischen Heimat und Bundestag.

[22.08.2020]

Jahreshauptversammlung der Jusos Ostholstein.

[21.08.2020]

Besuch der Landeshauptstadt Kiel beim SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer.

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